Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines / Geltung der Vertragsbedingungen
- Die Firma PC - Pohmann Christian bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Kunden und der Firma PC - Pohmann Christian. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller.
- Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Endabnehmer als auch Unternehmer.
a) Endabnehmer sind natürlich Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit der Firma PC - Pohmann Christian eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. b) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die Firma PC - Pohmann Christian in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen der Firma PC - Pohmann Christian sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.
- Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma PC - Pohmann Christian.
- Angaben der Firma PC - Pohmann Christian in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausführgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Firma PC - Pohmann Christian ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der Firma PC - Pohmann Christian anzunehmen.
- Ein Vertrag zwischen der Firma PC - Pohmann Christian und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma PC - Pohmann Christian (e-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch die Firma PC - Pohmann Christian zustande.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Firma PC - Pohmann Christian sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluß dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Firma PC - Pohmann Christian, soweit die Nichtlieferung nicht von der Firma PC - Pohmann Christian zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.
- Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der Firma PC - Pohmann Christian gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Die angebotenen Kaufpreise sind bindend.
- Die Preise der Firma PC - Pohmann Christian verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
- Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar, Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma PC - Pohmann Christian über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma PC - Pohmann Christian berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
- Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma PC - Pohmann Christian berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 12 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich die Firma PC - Pohmann Christian das Recht vor, diesen geltend zu machen.
- Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die Firma PC - Pohmann Christian berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an die Firma PC - Pohmann Christian Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat mit pauschal € 25,00 zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich die Firma PC - Pohmann Christian das Recht vor, auch diese geltend zu machen.
- Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Eine Aufrechung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von der Firma PC - Pohmann Christian anerkannt.
§ 4 Liefertermine / Fristen
- Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
- Die Lieferzeit verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, die der Kunde benötigt, um der Firma PC - Pohmann Christian die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen zu übergeben.
- Verzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von der Firma PC - Pohmann Christian nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Maße.
- Gerät die Firma PC - Pohmann Christian mit der Lieferung in Verzug, so ist deren Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die Firma PC - Pohmann Christian bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 5 Lieferung / Versand / Gefahrübergang
- Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
- Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann die Firma PC - Pohmann Christian nach ihrem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
- Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
- Der Kunde hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend der Firma PC - Pohmann Christian mitzuteilen, um Ansprüche gegen die Firma PC - Pohmann Christian geltend machen zu können.
- Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Er hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitig Absendung an folgende Adresse: Firma PC - Pohmann Christian, Kirchengasse 9, 84367 Tann.
- Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem den Kunden eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, auch Namen und Anschrift der Firma PC - Pohmann Christian, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Widerrufsinhalts bzw. der Widerrufsform enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Kunden auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Kunden oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
- Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Allerdings erlischt dieses Widerrufsrecht nicht, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
- Das Widerrufsrecht erlischt ferner bei einer Dienstleistung, wenn die Firma PC - Pohmann Christian mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
- Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde bis zu einem Bestellwert von € 40,00 die Rücksendekosten.
- Übersteigt der Bestellwert den Betrag von € 40,00, kann die Rücksendung auf Kosten der Firma PC - Pohmann Christian erfolgen. Hierfür hat die Firma PC - Pohmann Christian folgende Regelung getroffen:
a) Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als Standard-Postpaket mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger". b) Bei der Wahl eines anderen Spediteurs oder einer anderen, teureren Versandart übernimmt die Firma PC - Pohmann Christian die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standardpaket bei der Deutschen Post AG entstanden wären.
- Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch, Rücknahme oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache die Firma PC - Pohmann Christian nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Firma PC - Pohmann Christian. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware sowie der verkaufsfähige Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises abzüglich einer Stornobearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrages.
- a) Die Firma PC - Pohmann Christian behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
b) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Weiterhin ist er verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel mitzuteilen.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die Firma PC - Pohmann Christian berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
- Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Firma PC - Pohmann Christian vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma PC - Pohmann Christian Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
- Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma PC - Pohmann Christian nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
- Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder sonstigen Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages an die Firma PC - Pohmann Christian ab.
§ 9 Gewährleistung / Haftungsausschluss
- Die Firma PC - Pohmann Christian gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
- Die Firma PC - Pohmann Christian übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programmsoftware und/oder Bearbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
- Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Firma PC - Pohmann Christian oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit in Zusammenhang stehen kann.
- Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr geltend insbesondere die §§ 377 ff. HGB.
- Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Firma PC - Pohmann Christian nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverluste infolge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfiehlt die Firma PC - Pohmann Christian die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
- Ist die Firma PC - Pohmann Christian zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
- Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Firma PC - Pohmann Christian haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht dem Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
- Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüche nach §§ 1 ff. des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die Firma PC - Pohmann Christian nicht, es sei denn, dass sie den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 10 Rücktritt / Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
- Die Firma PC - Pohmann Christian ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.
- Wenn die Firma PC - Pohmann Christian vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde der Firma PC - Pohmann Christian für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10 % des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich die Firma PC - Pohmann Christian das Recht vor, diesen geltend zu machen.
§ 11 Software / Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen der Firma PC - Pohmann Christian hinaus die besonderen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.
§ 12 Verwendung von Kundendaten
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Kunden im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
- Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist Eggenfelden. Die Firma PC - Pohmann Christian ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
- Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrags berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
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